Abschlusserklärung der Initiative „Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte“
Am 30. Januar 2023 brachten annähernd 5.000 Bürgerinnen und Bürger den Leipziger Ring zum Leuchten für Demokratie und Menschenrechte. Zu dieser Aktion und einer vorgeschalteten Kundgebung auf dem Marktplatz hatte die Initiative „Leipzig leuchtet für Demokratie Menschenrechte“ aufgerufen. In der Initiative haben sich viele sehr unterschiedliche Gruppierungen und Einzelpersonen aus der Leipziger Stadtgesellschaft zusammengefunden, um den Aktionen der Rechtsnationalisten deutlich entgegenzutreten. Wir danken allen, die mit dazu beigetragen haben, dass am 30. Januar ein deutliches Zeichen für die freiheitliche Demokratie, für gesellschaftliche Vielfalt und Solidarität gesetzt wurde. Wir sind sehr froh über das große mediale Echo, das die Initiative bundesweit gefunden hat.
Leider hat ein Redebeitrag auf der Kundgebung auf dem Marktplatz bei vielen Teilnehmenden Irritationen ausgelöst. Die Beauftragte für Antifaschismus des Stura der Universität Leipzig, bezichtigte pauschal den Staat und die Polizei, Faschismus zu fördern und meinte, man müsse dem durch Bandenbildung widerstehen. Als Initiative „Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte“ stellen wir unmissverständlich klar: Solche Äußerungen widersprechen dem Geist unseres Aufrufs. Unabhängig davon, dass Handlungen von staatlichen Organen und Institutionen und polizeiliches Handeln der Kritik unterzogen werden können und müssen, lehnen wir eine so pauschale Kritik wie die der Beauftragten für Antifaschismus ab. In der Demokratie ist der Staat kein anonymer Machtapparat, vielmehr bilden die Bürgerinnen und Bürger den Staat. Ihnen obliegt die Kontrolle. Das Gleiche gilt für die Polizei. Sie ist eine notwendige Einrichtung, um das Gewaltmonopol des Staates zu gewährleisten. Wir bedauern, dass die Beauftragte für Antifaschismus des StuRa die Kundgebung genutzt hat, um Aussagen zu treffen, die nicht gedeckt sind von der inhaltlichen Botschaft unserer Aktion.
Umso mehr freuen wir uns, dass durch die fünf weiteren Redebeiträge und die Musik von Sebastian Krumbiegel unser Anliegen in sehr unterschiedlicher Weise verdeutlicht wurde. Auch in Zukunft kann es notwendig sein, ein deutliches Zeichen zu setzen für das, was uns in der Stadt in Frieden zusammenleben lässt. Dafür wollen wir uns bereithalten.
Gisela Kallenbach, Jens Köhler und Christian Wolff für die Initiative „Leipzig leuchtet für Demokratie und Menschenrechte“
Für Demokratie und Menschenrechte
Viele Bürgerinnen und Bürger stehen für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt. Dies alles benötigen wir angesichts der großen Herausforderungen: Klimawandel, Energiekrise, Krieg in der Ukraine.
Doch in Krisenzeiten treten auch die auf den Plan, die einfache Lösungen propagieren, Verschwörungsmythen verbreiten und die Chance für Umsturz wittern. Rechtsnationalisten, Reichsbürger und Faschisten sind die größte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt. Viel zu lange wurde diese gerade in Sachsen verharmlost. Viel zu oft wird den Feinden der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht. Viel zu häufig werden junge Menschen in ihrem Protest gegen Neonazis alleingelassen.
Montag, 30. Januar 2023
18 UHR: Kundgebung auf dem Marktplatz
AB 19.00 UHR: Der Leipziger Ring leuchtet
Am 30. Januar 2023 wollen wir ihn mit vielen Menschen aus der Stadtgesellschaft neu zum Leuchten bringen: für Demokratie und Menschenrechte, für Offenheit und Vielfalt, für Solidarität und sozialen Zusammenhalt. Der 30. Januar 1933, der Tag, mit dem vor 90 Jahren das Terrorregime Hitlers begann, mahnt: Demokratie und Menschenrechte, demokratische Offenheit und friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie können nur verteidigt werden und sich entwickeln, wenn wir Bürgerinnen und Bürger unsere demokratische Verantwortung wahrnehmen. Lasst uns dies in der großen Gemeinschaft der Stadtgesellschaft tun am 30. Januar 2023: den Anfängen wehren – Demokratie stärken – solidarisch durch die Krise gehen.
Dem wollen wir mit demokratischer Entschiedenheit entgegentreten – auf dem Leipziger Ring, seit 1989 Sinnbild für den gewaltfreien Aufbruch zur Demokratie.
Demonstration
Bitte mitbringen:
- Zwei Stunden Zeit
- Weiße und helle Schirme
- Leuchtmittel (Taschenlampen, Handys, Kerzen). Mit Taschenlampen und Handys können die Schirme von unten angeleuchtet werden. Bengalos, Pyrotechnik, Fackeln etc. sind untersagt!
Ablauf:
- 17.00 Uhr: Friedensgebet in der Nikolaikirche
- 17.30 Uhr: Zubringerdemos:
- Rabet – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: Leipzig nimmt Platz)
- Volkshaus – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: DGB)
- Lindenauer Markt – Ringbereich/Marktplatz (verantwortlich: Parteien)
- 18.00 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz. An der Bühne werden Kerzen ausgegeben.
Redebeiträge: Burkhard Jung (Oberbürgermeister), Mai Duong Kieu (Schauspielerin), Jens Köhler (Betriebsratsvorsitzender BMW Group Leipzig), Beauftragte für Antifaschismus Student*innenRat Universität Leipzig, Rudaba Badakhshi (Vorsitzende ZEOK e.V.), Hannah-Lilly Lehmann (Vorsitzende Stadtschülerrat Leipzig) – musikalische Umrahmung: Sebastian Krumbiegel
Nach der Kundgebung gehen die Teilnehmer:innen sternförmig auf den Ring (Hainstraße, Thomasgasse, Petersstraße, Grimmaische Straße, Neumarkt, Katharinenstraße, Brühl, Nikolaistraße)
- 19.00 Uhr: Aufstellen auf dem gesamten Ring.
Dort sind 10 Leuchtstationen eingerichtet: Neues Rathaus, Leuschner-Platz, Gewandhaus, Augustusplatz, Wintergartenhochhaus, Kleiner Willy-Brandt-Platz, Reformierte Kirche, Richard-Wagner-Platz, Runde Ecke, Thomaskirche. Hier werden pro Station ca. 200 Schirme ausgegeben. - gegen 19.30 Uhr: Ende
Unterzeichnende
Folgende Einzelpersonen und Institutionen haben den Aufruf unterzeichnet:
Institutionen und Vereine
- ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
- Caritasverband Leipzig e.V.
- DGB Region Leipzig-Nordsachsen
- Bürgerverein Waldstraßenviertel e.V. (Jörg Wildermuth)
- Initiative Weltoffenes Gohlis (Michael Wagner)
- BSG Chemie Leipzig e.V.
- 1. FC Lokomotive Leipzig
- Klett Kinderbuch Verlag
- Initiative Nordcafe Leipzig
- Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
- Kirchgemeinde im Leipziger Süden
- Vorstand des KreisElternRates (KER) Leipzig
- ver.di Bezirk Leipzig-Nordsachsen
- ver.di Jugend Leipzig-Nordsachsen
- Katholisches Probsteipfarramt Leipzig
- Initiative Schule im Aufbruch gGmbH
- VVN-BdA Leipzig e.V.
- linXXnet-Abgeordneten- und Projektbüro
- Stadtsportbund Leipzig e.V.
- Initiative Bildung in Zukunft e.V.
- Kreisverband Leipzig der Freien Demokratischen Partei (FDP)
- SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig
- SPD Stadtverband Leipzig
- Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH
- GEW / Bezirksverband Leipzig
- Stadtjugendring Leipzig e.V.
- Geschäftsführung Krystallpalast Varieté Leipzig GmbH&Co. KG
- Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Leipzig
- Stiftung Friedliche Revolution
- Stiftung Bürger für Leipzig
- AG Selbst Aktiv SPD Leipzig
- Roter Stern Leipzig ’99 e.V.
- Stiftung „Ecken wecken“
- Werk 2 Kulturfabrik Leipzig e.V.
- Christlicher Verein Junger Menschen Leipzig e.V. (CVJM Leipzig e.V.)
- Student*innenRat der Universität Leipzig
- FridaysForFuture Leipzig
- Lagato Verlag e.K.
- Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V.
- Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
- DPFA Schulen gGmbH
- Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) Leipzig
Unterzeichnende
- Burkhard Jung
- Gesine Oltmanns (Stiftung Friedliche Revolution)
- Gisela Kallenbach (ehem. MdEP)
- Christian Wolff (Aufruf 2019)
- Jens Köhler (Betriebsratsvorsitzender BMW Group Leipzig)
- Manuela Grimm (DGB Region Leipzig-Nordsachsen)
- Prof. Dr. Inés Obergfell (Rektorin Universität Leipzig)
- Sebastian Krumbiegel (Musiker)
- Sebastian Feydt (Superintendent)
- Gregor Giele (Propst)
- Küf Kaufmann (Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig)
- Dr. Harald Langenfeld
- Prof. Andreas Schulz
- Prof. Dr. Gereon Röckrath
- Prof. Dr. Timo Meynhardt (HHL Leipzig Graduate School of Management)
- Britta Tadikken (Pfarrerin Thomaskirche Leipzig)
- Markus Schlimbach (Vorsitzender DGB Sachsen)
- Dr. Anselm Hartinger (Direktor Stadtgeschichtliches Museum)
- Prof. Dr. Annette Menting, HTWK Leipzig, Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften
- David Timm (Universitätsmusikdirektor)
- Jürgen Zielinski (Theater – Regisseur – Kurator – Coach, Festivalorganisator, Intendant a.D. Theater der Jungen Welt Leipzig)
- Regina Schild (Stiftung Friedliche Revolution)
- Dr. Gesine Märtens (Staatssekretärin SMJusDEG)
- Thomas Löwe (Präsident 1. FC Lok Leipzig)
- Stephan Bickhardt (Direktor der Ev.-Luth. Akademie Sachsen)
- Bernd Lang (Vizepräsident 1. FC Lok Leipzig)
- Stephan Guth (Vizepräsident 1. FC Lok Leipzig)
- Torsten Kracht (Vizepräsident 1. FC Lok Leipzig)
- Winnie Karnofka, Intendantin Theater der Jungen Welt
- Tobias Wolff
- Frank Schott (Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.)
- Heike Richter (Leiterin Volkshochschule Leipzig)
- Michael M. Theis (Geschäftsführer LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
- und Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH)
- Michael Kölsch (Stiftung Friedliche Revolution)
- Dr. Uwe Witt (Präsident Stadtsportbund Leipzig e.V.)
- Christian Tatzelt (Vorsitzender Sportjugend/ Stadtsportbund Leipzig e.V.)
- Christian Kreusel (Direktor des Diakonischen Werkes Innere Mission Leipzig e.V.)
- Henry Lewkowitz (Geschäftsführer Erich-Zeigner-Haus e.V.)
- Falk Elstermann (Geschäftsführer Kulturstiftung Leipzig)
- Daniela Kolbe (stellv. Bezirksvorsitzende DGB Sachsen)
- Dr. med. Markus Zachäus (Ltd. Oberarzt HELIOS Park-Klinikum Leipzig GmbH)
- Irena Rudolph-Kokot (Vorsitzende der SPD Leipzig)
- Sören Pellmann (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE Stadtrat Leipzig und MdB)
- Elke Denecke
- Wolfgang Denecke
- Frank-Thomas Suppees
- Dr. Gerlinde Frey-Vor
- Michael Käfer
- Gabriele Klose (M.A. Palliative Care)
- Gerd Klenk
- Christian Schulze (SPD-Stadtrat)
- Frank Kimmerle (Erich-Zeigner-Haus e.V.)
- Annette Baumeister
- Monika Kölsch
- Renate Fischer
- Ricarda Wenzel
- Prof. Rainer Eckert
- Monika Lazar (Stadträtin u. ehem. Bundestagabgeordnete B90/Grüne)
- Susanne Stief (Schulbeauftragte Evang.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig)
- F. Keil
- Prof. Dr. Alexander Deeg
- Jochen Flade
- Klaus Plätzsch
- Dr. Gerhard Bergner (Pfarrer Bethlehemgemeinde Leipzig)
- Hermann Schein
- Bettina Röder (Stiftung Friedliche Revolution)
- Hans-Jürgen Röder (Stiftung Friedliche Revolution)
- Jürgen Hartmann
- Traudl Weise
- Jürgen Weise
- Christa Tönshoff
- Karl-Heinz Becker
- Gudrun Lakota
- Michael Rauchensteiner
- Marion Hoffmann
- Bettina van Suntum
- Katharina Hitschfeld
- Beate Ehms (Stadträtin Die Linke)
- Cornelia Krumbiegel
- Peter Krumbiegel
- Ines Kuche (stellv. Landesbezirksleiterin Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
- Monika Osberghaus (Klett Kinderbuch Verlag)
- Prof. Siegfried Pank
- Pfarrer i.R. Albrecht Häußler (Leipzig nimmt Platz
- Sabine Heinrich
- Prof. Martin Kürschner (ehem. Rektor HMT Leipzig)
- André Schnabel (Regionsgeschäftsführer DGB Region Dresden-Oberes Elbtal)
- Martin Meißner (Stadtrat Bündnis 90/ Die Grünen)
- Stephan Vorwergk (Pfarrer im Projekt DRESDNER59)
- Lars Klaus Aßhauer (stellv. Vorsitzender VVN-BdA Leipzig e.V.)
- Matthias Klemm (Gewerkschaftssekretär)
- Prof. Dr. Rainer Vor (Stiftung Friedliche Revolution)
- Steffi Schack
- Simon Hacker OP (Dominikaner und Seelsorger Probstei-Gemeinde Leipzig)
- B. Knorr
- Marco Ringeis (Geschäftsführer Kirchliche Erwerbsloseninitiative )
- Steffen Reißig (Geschäftsführer IG Metall Leipzig)
- Bernd Günther (Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt/ Bezirksverband Nord-West-Sachsen)
- Reichl Christoph (Pfarrer Ev.-Luth. Kirchgemeinde im Leipziger Süden)
- Juliane Urban
- Erika Dießner
- Ch.B. Knorr
- Dr. Silke Wittkopp
- Katharina Krefft (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne Stadtrat Leipzig)
- Deeg Friederike (Pfarrerin Ev.-Luth. Michaelis-Friedens-Kirchgemeinde Leipzig)
- Tobias Baumann (ver.di Bezirksvorsitzender Leipzig-Nordsachsen)
- Sebastian Viecenz (Bezirksgeschäftsführer Leipzig-Nordsachsen)
- Sebastian Roloff
- Dr. Adam Bednarsky (Vorsitzender DIE LINKE Leipzig)
- Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag)
- Dr. Paula Piechotta (MdB)
- Dirk Panther (MdL, Vorsitzender der Sächsischen SPD-Landtagsfraktion/ SPD-Leipzig)
- Holger Mann (MdB SPD)
- Margret Rasfeld (Schule im Aufbruch)
- Marco Böhme (MdL DIE LINKE)
- Juliane Nagel (MdL und Stadträtin Leipzig DIE LINKE,)
- Susanne Schaper (Landesvorsitzende DIE LINKE)
- Stefan Hartmann (Landesvorsitzender DIE LINKE)
- Pia Heine (Co-Vorsitzende SPD Ortsverein Leipzig-Mitte)
- Michael Schmidt (stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Leipzig)
- Annett Müller (Fachstelle Kita-Vernetzung im Ev.-Luth. Kirchenbezirk Leipzig/Leitung Ev. Kindergarten St. Nikolai)
- Milan Swarowsky (Vorsitzender Jusos Leipzig)
- Christopher Zenker (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Leipzig)
- Christin Melcher (MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne)
- Claudia Maicher (MdL – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Cindy Neubacher
- Fabian Wolff (GEW / Bezirksverband Leripzig)
- Angelika Hellbach
- Kell Angelika (Geschäftsführung Stiftung Bürger für Leipzig)
- Gaida Christiane (Co-Vorsitzende AG Selbst Aktiv SPD Leipzig)
- Holm Klix (Co-Vorsitzender AG Selbst Aktiv SPD Leipzig)
- Sebastian de Vries
- Anton Deichsel
- Julius Fleiter
- Pfarrer Dr. Ralf Günther
- Dr. Thomas Tuch
- Roman Schulz
- Thorsten Mehnert, Vorstand Stiftung „Ecken wecken“
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